Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute in vier Verfahren entschieden, in denen sich Mitglieder der Hauberggenossenschaft Offdilln (einem Ortsteil der Stadt Haiger) im Wesentlichen gege...
Die Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (K 64) zum Ausbau in der Ortsdurchfahrt Zollhaus ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag mehrerer Einwoh...
Am 18.04.2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Dr. Jens Blüggel im Rahmen eines Festaktes offiziell in sein Amt eingeführt und dessen Vorgänger Martin Löns verabschiedet Zum Auftakt begrüß...
Weil sie entgegen der gesetzlichen Verpflichtung als Vermieter eines Wohnhauses in Pankow keine Rauchmelder installiert hatten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen 55 Jahre alten Mann und de...
Das Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat nunmehr die Entscheidungsgründe seines aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteils[1] veröffentlicht, mit der es...
Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft...
Verfassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen...
Justizminister Christian Heinz und Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz haben vergangene Woche den sanierten historischen Schwurgerichtssaal 146 A des Justizzentrums Frankfurt am Main besich...
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."...
Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat den 67-Jährigen Franz G. heute wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurtei...
Die von der Ortsgemeinde Carlsberg zur Abrechnung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gebildeten Abrechnungseinheiten sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Ur...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat kürzlich den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornstei...
