Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist nicht gegeben....
„Eine Ära geht zu Ende“ beschrieb die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte, die Verdienste der Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Knüllig-Dingeldey anlässlich deren ...
Richter am Landessozialgericht Thomas Köster ist am 23.04.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozi...
Generationenwechsel, Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung sind die zentralen Zukunftsthemen...
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden...
Wegen Ladendiebstahls wurde eine Frau bereits am vergangenen Donnerstag (25.04.2024) im Rahmen eines beschleunigten Strafverfahrens zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. ...
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die drei Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinh...
Ein 33 Jahre alter mutmaßlicher Anhänger von Hertha BSC muss sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn wegen des Raubes eines Fanschals in Tateinheit m...
Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten Status der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz ...
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließun...
Bernhardt: "Egal, wohin man schaut, Sexismus ist gerade gegenüber Frauen noch immer verbreitet. Es ist daher gut, dass sich ein breites Bündnis aus Behörden, Vereinen, Politik und der Bevölkerung dage...
Der Angeklagte soll laut Anklage am 22. November 2021 und am 23. Juli 2022 auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner Charité einen Patienten und eine Patientin (beide 73) mit überdosierte...
