Der heute 99-jährige Angeschuldigte sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig. Die Eröffnung des Hauptverfahrens sei daher aus rechtlichen Gründen abzulehnen gewesen....
Die 8. Strafkammer hat heute gegen eine 47-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls in 86 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt....
Das Polizeipräsidium Essen durfte das als „Camp für Demokratie“ unter dem Thema „Demokratie und Klimagerechtigkeit statt Rechtsruck (Campen für Demokratie)“ für die Zeit vom 26.06. bis zum 03.07.2024 ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und die bayerische Justiz vollzogen heute (26. Juni) in einer Feierstunde in der Münchner Residenz den Amtswechsel des ranghöchsten Beamten der bayerischen Just...
Der Festgenommene soll sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für den "Islamischen Staat (IS)" bestätigt haben. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organi...
Im Fokus der Untersuchung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes stand, wie Kinder als Zeugen und Verletzte derzeit unterstützt werden und wo es noch Handlungsb...
Laut Anklage ist der Angeschuldigte faktischer Geschäftsführer einer in Frankfurt/Main ansässigen Firma, die Kassen für die Gastronomie entwickelt und entweder direkt oder über eine Drittfirma vertrei...
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositaschirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversic...
Das Landgericht Berlin I hat heute die 42-jährige Dorothea L. wegen Totschlags und Tötung auf Verlangen schuldig gesprochen und gegen sie eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten ve...
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadeners...
Drohender Hausabriss wegen Aufhebung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung: BGH lässt Revision zu
Der Kläger fordert nach aufgehobener Zwangsversteigerung die Rückgabe seines seit 1993 besessenen Grundstücks sowie den Abriss eines darauf errichteten Wohnhauses. Die Beklagten, die das Grundstück 20...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag eines Umweltverbands gegen die Genehmigung des Windparks Länge abgelehnt....
