Maßgeblich war, dass das zeitlich begrenzte Vorhaben des Antragstellers in dieser Zeit die Ziele der Veränderungssperre, nämlich die Aufstellung des beabsichtigten Bebauungsplans zu sichern, nicht bee...
Beilhilfe zum Mord in : BGH verkündet Urteil gegen ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof am 20. August
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verhandelt, die sich gegen ihre Verurteilung durch da...
Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht ist damit beauftragt, die genauen Umstände aufzuklären und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen solchen Fall in Zukunft verhindern....
Jan-Michael Seidel ist der neue Präsident des Landgerichts Hildesheim. Mit seiner Ernennung am Dienstag, 30. Juli, tritt er die Nachfolge von Dr. Britta Knüllig-Dingeldey an. ...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren des Bundeswahlgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die 5 %-Sp...
Ein 33 Jahre alter Mann soll einen Musiker erpresst haben, indem er für dessen verloren gegangenes Instrument übermäßig Finderlohn verlangt und bei Nichtzahlung mit dem Verkauf gedroht haben soll. Die...
Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage h...
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen zwei Jugendliche Anklage zum Jugendrichter bei dem Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erhoben. Den beiden wird vorgeworfen, am 20...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2024 Gebührenbescheide zur Finanzierung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung aufgeho...
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. ...
Die Hoffnung eines Ehepaares in Friedrichshain, ihre wertvolle Büchersammlung verkaufen zu können, sollen ein 37-Jähriger und ein 34-Jähriger ausgenutzt und diese so um 37.000 Euro gebracht haben. Die...
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in Kraft. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnel...
