Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgeno...
Ein inzwischen 30-Jähriger soll nach einem Streit um einen Parkplatz einen 37-jährigen in Berlin-Gesundbrunnen mit einem Messer erstochen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Tot...
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht Görlitz den Angeklagten am 27. Februar 2024 wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Angeklagte, der...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt....
Der Vorsitzende des Schöffengerichts am Amtsgericht Bad Iburg hat einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen ...
Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat in Vertretung von Herrn Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in Düsseldorf der 53-jährigen Juristin die Ernennungsurku...
Die 1. Große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts München II hat am 15.10.2024 den 47-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstraf...
Nach den Feststellungen des Landgerichts Darmstadt tötete der inzwischen 63-jährige Angeklagte am 29. Juni 1986 in einem Waldstück im südhessischen Lindenfels die 15-jährige Geschädigte, nachdem er an...
Der gestern Festgenommene ist Anhänger der Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Am 14. Oktober 2024 begab er sich an den Flughafen Hannover, um einen Flug ...
Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, so kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbesc...
Durch Urteil vom 14. Oktober 2024 untersagte das Arbeitsgericht Hannover auf Antrag des Landes Niedersachsen Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), d...
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „31 Proberichterinnen und Proberichter haben allein in diesem Jahr in M-V begonnen.“...
