Hessens Justizminister Christian Heinz zeigte sich an diesem Mittwoch erfreut darüber, dass der Gesetzesentwurf zur Einführung eines integrierten Jura-Bachelor-Studiums in Hessen im Hessischen Landtag...
Der angeklagte Familienrichter wurde vom Landgericht Erfurt zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft bl...
Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf die Klage des im August 2021 abgewählten Bürgermeisters Gunnar Koech gegen die Stadt Ratzeburg festgestellt....
Die Angeklagte soll das unbekleidete Neugeborene unmittelbar nach der Alleingeburt zur Nachtzeit in einen nahegelegenen Glascontainer geworfen haben, weil sie ihr Leben nicht mit einem weiteren Kind b...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist d...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seiner ersten Regierungserklärung an diesem Dienstag angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Haushalt 100 neue Stellen für die Staatsanwaltsch...
Mit einem kürzlich verkündeten Urteil der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wurde die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechi...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. stattgegeben. Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Rissereigniss...
Ein 50-jähriger soll in Berlin-Zehlendorf aus massiver Eifersucht und übersteigertem Besitzdenken auf seine 36-jährige Ex-Frau tödlich eingestochen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage...
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten...
Die "Volksrepublik Donezk" (VRD) ist eine im Frühjahr 2014 entstandene Organisation, die mittels paramilitärischer Verbände, wie der im Frühsommer 2014 gegründeten "Pyatnashka Brigade", gegen das ukra...
Wegen Verstoßes gegen Neutralitätsgebot: Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus austreten
Eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende, verstoße gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am pol...
