Das Bundesarbeitsgericht zog im Rahmen seines Jahrespressegesprächs Bilanz. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2024 vor....
Mit Urteil von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück w...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat sich an diesem Mittwoch mit der Präsidentin Sabine Dörr über die Konzentration asylgerichtlicher Verfahren am Verwaltungsgericht Gießen ausgetauscht. „Dank d...
Dr. Martina Kahmann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I. Sie folgt damit auf Charlotte Adams-Dolfen, die Ende Februar 2025 in den Ruhestand getreten ist. Frau Dr. Kahmann nahm im...
Seit dem 5. April 2022 soll eine 46-Jährige Frau aus Weißrussland gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten zahlreiche Autos nach Russland exportiert haben. Dies ist nach einer EU-Verordnung seit dem 15. M...
Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab ei...
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsenat – verhandelt ab dem 17. März 2025 gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Vereinigung „Das K.O.M.I.T.E.E“. Den Angeklagten Peter K. (65...
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifve...
Das Gericht hat dies damit begründet, dass der Beschluss gegen die Satzung des Vereins verstoße, da hiernach u.a. jedes aktive oder ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestags Mitglied des Vereins wer...
Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. ...
Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmel...
Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei...
