Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. März 2025 die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Ö...
Das Finanzgericht Münster legt seine Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vor: Im Jahr 2024 sind insgesamt 2.518 Verfahren (Klagen, Anträge im einstweiligen Rechtsschutz, sonstige Verfahren) eing...
Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Bussonderfahrstreifen gewährleiste ein verlässliches und ...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 17. März 2025 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die für den 18. März 2025 geplante ...
Die Hochspannungsleitung zwischen Oberoderwitz und Lawalde/Lauba darf gebaut werden. Der 7. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 5. März 2025 mit...
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Danach kann das Bun...
Die Beschwerdeführerin begehrte erfolglos die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage. In seiner Entscheidung über die Nichtzulassun...
Das Landgericht Stuttgart wollte das Verfahren gegen den Querdenken Initiator Michael Ballweg wegen geringer Schuld einstellen. Da die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung verweigerte geht das Verfahren...
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchfüh...
Mit Besuchervisum eingereist: Sozialbehörde durfte Kostenübernahme für Brustkrebstherapie verweigern
Das Sozialgericht Hannover hat den Eilantrag einer ausländischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Kosten ihrer Brustkrebstherapie in Deutschland in Höhe von etwa 80.000 € abgelehnt. Das Sozialger...
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Krankenhaus in Mülheim/Ruhr auch weiterhin die Fachabteilung Allgemeine Neurologie nicht zuzuweisen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des...
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierbei wei...
