Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stefanie Roloff am 25. April 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. ...
Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden....
Staatssekretär Dr. Diener hat im April nach erfolgreicher sechsmonatiger Ausbildung zehn neue Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister ernannt, wodurch die Gesamtzahl der besetzten Ste...
Den beiden Polizeivollzugsbeamten wird von der Polizeidirektion Osnabrück unter anderem vorgeworfen, Bild-, Text- und Videodateien rassistischen, Flüchtlinge bzw. Menschen mit Migrationshintergrund he...
Bereits am 12. Dezember 2024 wurde Herr Jürgen Arlinghaus zum Direktor des Amtsgerichts Papenburg ernannt....
Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen dem Antrag einer Kreistagsfraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
Mit Beschluss vom 24. April 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Eilantrag von Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Gesc...
Es handelt sich um eine Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court-Senat für gesellschaftsrechtliche und Post-M&A-Streitigkeiten. Die Klägerin klagt auf Rückzahlung nach Rücktritt von einem Untern...
Ein Bergbauunternehmen darf eine im Landkreis Bautzen gelegene Kiesgrube trotz bestehender vertraglicher Verpflichtungen vorerst nicht mit tagebaufremden Materialien (wie etwa Ziegel, Fliesen, Keramik...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 22.04.2025 einen Eilantrag eines Umweltverbands gegen eine Genehmigung des Landratsamts Konstanz für die Errichtung und d...
Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 5. Februar 2025 ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit ...
Das OLG Frankfurt am Main verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen....
