Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden.
Das Gericht hat dies damit begründet, dass der Beschluss gegen die Satzung des Vereins verstoße, da hiernach u.a. jedes aktive oder ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestags Mitglied des Vereins werden kann. Eine Änderung dieser Regelung könne nur durch eine Satzungsänderung erfolgen.
Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.
Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.
Die Klage mehrerer Landwirte gegen den geplanten Aus- und Neubau des Deiches bei Otterstadt ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat den Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, der auf Initiative des bedeutenden hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer einst an dem Gebäude der Frankfurter Staatsanwaltschaft angebracht wurde, im Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Empfang genommen.
Der Kläger aus dem Landkreis München bestellte im Juni 2022 bei einem Autohaus im Bundesgebiet einen Hyundai Kona Elektro. Als unverbindlicher Liefertermin war das Jahr 2022 angegeben. Im Jahr 2022 bestand bei Kauf eines Elektroneufahrzeugs ein Anspruch auf Zahlung einer Umweltprämie von 6.000 €. Als die Lieferung unterblieb und er…
Das Oberlandesgericht Celle hat es abgelehnt, einen Notgeschäftsführer für die Hannover 96 Management GmbH zu bestellen. Es wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Hannover zurück. Ein Geschäftsführer könne von der Gesellschaft selbst bestellt werden, so das OLG.
Nach fast zweijähriger umfangreicher Ermittlungsarbeit des Kommissariats Cybercrime der Kriminalpolizei Hof und der Zentralstelle Cybercrime Bayern, wurden nach einer Durchsuchungsaktion in mehreren Bundesländern am 18. Februar drei Tatverdächtige festgenommen. Die Männer stehen im Verdacht, durch ein illegales Streaming-Netzwerk einem großen deutschen Pay-TV-Anbieter einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben.
Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat heute den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt. Das Gericht überzeugte sich davon, dass der Angeklagte – ein russischer Staatsangehöriger – zwei ukrainische Soldaten, die sich zur…
Am 24.02.2025 ist Victoria Nethling zur ständigen Vertreterin der Direktorin des Amtsgericht Delmenhorst ernannt worden.