Das Landgericht Leipzig hat Meta wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße zur Zahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Grundlage war die datenschutzrechtswidrige Nutzung der „Busin...
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sämtliche Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. Weder die Modalitäten de...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für eine öffentliche Sitzung mit dem rechtsextremen...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt erlaubt und die Beschwerde einer Umweltvereinigung abgewiesen. Der Senat sah ernste landwirtschaftliche Schäden als hi...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn abgelehnt. Die Richter sahen keine relevanten neuen Ums...
Ein 45-jähriger Mann aus dem Landkreis Fürth muss sich wegen mutmaßlichen Drogenhandels im Darknet in großem Stil verantworten: Unter dem Namen „darkweeder“ soll er zwischen 2016 und 2024 rund 1.500 B...
Mit einem feierlichen Amtswechsel wurde Gisela Schwack zur neuen Präsidentin des Landgerichts Passau eingeführt; sie folgt auf Rudolf Helmhagen, der Ende 2024 nach rund 40 Jahren im Justizdienst in de...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Antrag der Firma One-Dyas B.V. stattgegeben und die sofortige Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen für die Verlegung eines Seekabels vom...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 68-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der als terroristisch eingestuften PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft...
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine Frau mit anerkannter Schwerbehinderung und Pflegegrad 3 keinen Anspruch auf ein persönliches Budget zur Finanzierung eines Fitnessstudio- und Kamp...
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Wurstwerbung von Wiesenhof mit dem Hinweis „von regionalen Höfen“ als irreführend verboten, da nicht sichergestellt sei, dass die Produkte aus der jeweiligen Ve...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Familienrichters nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war. Der Richter hatte während der Corona...
