Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz erneut verpflichtet, ein ausgeschlossenes Mitglied vorläufig wieder an der Fraktionsarbeit zu beteiligen. Der Ausschluss sei vora...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 57-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in drei Fällen erhoben. Der Beschuldigte soll Investoren mit Versprechen auf Geschäfte in Afrika und der...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-Jährigen Anklage wegen Vergewaltigung und mehrerer Wohnungseinbrüche erhoben. Der Mann soll über Jahre hinweg Frauen in Dresden und Lengenfeld aufgela...
Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von Spar- und Supersparpreis-Tickets nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer abhängig machen, entschied das OLG Frankfurt. Die Richter sahen...
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Impfschäden nach Covid-19-Impfungen besteht. In beiden Fällen sah d...
Die Präsidentinnen und Präsidenten der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes haben sich vom 8. bis 10. Juli 2025 in Kassel zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen versammelt. Im Mittelpunkt standen Fragen ...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die 64 Kilogramm Kokain in Holzbalken versteckt aus Costa Rica nach Deutschland geschmuggelt haben sollen. Der Container wurde im H...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Donnerstag Frank Richter zumPräsidenten des Landgerichts Darmstadt ernannt. Er wird seine neue Aufgabe am 1. Oktober 2025 übernehmen. ...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW hat Anklage gegen einen 20-Jährigen aus Lennestadt erhoben, der dem „Islamischen Staat“ beigetreten und zu einem Messerangriff in Deutschland bereit gewesen...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zieht eine insgesamt positive Jahresbilanz: Trotz Digitalisierung und baulicher Belastungen konnten Verfahrenszahlen reduziert und neue Herausforderungen wie Ma...
Ein Fahrzeughalter muss ein Fahrtenbuch für 18 Monate führen, wenn er bei der Aufklärung zweier erheblicher Verkehrsverstöße nicht mitwirkt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte die Anordnu...
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden registrierten im Jahr 2024 insgesamt 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Allein 4.069 Verfahren stehen i...
