Baden-Württemberg stärkt den Opferschutz durch eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Justizministerium, Opferbeauftragtem der Landesregierung und dem Weissen Ring, mit besonderem Fokus auf die f...
Das Landgericht München I hat entschieden, dass Amazon bei den „Prime Deal Days“ unzulässig mit irreführenden Preisangaben geworben hat, weil die Rabatte nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter wie Primacall keine vorzeitigen Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus vereinbaren dürfen. Das Urteil stärkt den Verbrauche...
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat dem Bundesfinanzhof ihren Antrittsbesuch abgestattet und sich dabei für moderne Arbeitsbedingungen an Deutschlands höchstem Steuergericht ausgesprochen. I...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal verworfen, das den Attentäter auf die Synagoge in Halle wegen Geiselnahme ...
Die Anfechtung der Betriebsratswahl 2022 im VW-Werk Wolfsburg durch neun Beschäftigte ist endgültig gescheitert, da die Antragsteller ihren Antrag zurückgenommen haben. Damit steht rechtskräftig fest,...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde jemenitischer Staatsangehöriger gegen US-Drohneneinsätze unter Nutzung der Air Base Ramstein abgewiesen. Eine Schutzpflicht der Bundesrepubl...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank gegen die EU-Blocking-Verordnung verstößt, wenn sie Kontoverträge aufgrund einer US-Sanktionslistung kündigt. Dem betroffenen Kunden steht deshalb ein...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, die Erhebung eines Baukostenzuschusses für den Netzanschluss eines Batteriespeichers nach dem Leistungspreismo...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die naturschutzrechtlichen Befreiungen für die Verlegung ein...
Der prominente Koch und Unternehmer Alfons Schuhbeck ist vom Landgericht München I wegen Corona-Subventionsbetrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Wirtschaftsdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstraf...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen eines gewaltsamen Angriffs mit einem Auto auf einen Demonstranten bei einer Bauernblockade zu drei Jahren und sieben Monaten Ha...
