Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Zustandsnote im Kaufvertrag über einen Oldtimer grundsätzlich als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist – auch bei Privatv...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Beamten der JVA Gablingen gegen seine vorläufige Suspendierung abgewiesen. Aufgrund des Verdachts einer Körperverletzung im Amt sei eine Weiterbesch...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat zentrale versammlungsrechtliche Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ vorläufig außer Kraft gesetzt und der Versammlungsfreiheit der Veranstalter den ...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch vertretungsweise übernommene ärztliche Notfalldienste von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie im Rahmen heilberuflicher Tätigkeit erfolgen. Damit wid...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes nicht zur Entscheidung angenommen. Die AfD hatte der damalig...
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass zwischen einer langjährig tätigen Musikschullehrerin und dem Land Berlin kein Arbeitsverhältnis besteht, sondern eine freie Mitarbeit. Die Klage der Leh...
Katja Surminski ist neue Direktorin des Amtsgerichts Schwerin und folgt damit auf Jens Brenne, der in den Ruhestand tritt. Die erfahrene Juristin war zuletzt Direktorin des Amtsgerichts Ludwigslust un...
Das Landgericht München I hat Alfons Schuhbeck unter anderem wegen Subventionsbetrugs und Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Da keine Re...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Tempo-30-Schilder auf der Merowingerstraße rechtmäßig sind, da sie Teil des verbindlichen Luftreinhalteplans zur Reduktion von Stickstoffdio...
Das Bundessozialgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die teilweise oder vollständige Versagung eines Rentenzuschlags wegen einer ausländischen Kopfpauschale gegen die europ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Kosten für die Implantation trifokaler Linsen übernehmen muss, wenn ein grauer Star vorliegt. Die med...
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. Die Richterin wertete seine Äußerungen zum Attentat auf Donald Tru...
