Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden von den hessischen Staatsanwaltschaften konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung aus Januar 2022, die den hessischen St...
Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von „Montagsspaziergängen“ am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das Oberv...
Der Landesverband der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen hat am 29. Dezember 2021 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet (Aktenzeichen: V...
Morgen jährt sich der Mord am Amtsgericht Dachau zum zehnten Mal. Während der Urteilsverkündung schoss ein Angeklagter am 11. Januar 2012 auf den jungen Staatsanwalt Dr. Tilman Turck. Er wurde im Alte...
Die 32. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 42-jährigen Stefan R. wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtst...
Die Mitglieder des Beratenden Rates Europäischer Richter (Consultative Council of European Judges, CCJE) haben Frau Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anke Eilers zur Präsidentin gewählt. ...
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 1 KM 661/21 OVG) in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Me...
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat heute die Rechtsfrage, ob der zwischen der Betreibergesellschaft des Ostseestadions (Ostseestadion GmbH & Co. KG) und einem Cateringunternehmen...
Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Januar 2022 erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel ...
Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet das Freibad Wittlich“, den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das Wittli...
Organstreitverfahren gem. Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6 NStGHG des Abgeordneten Klaus Wichmann auf Feststellung der Verletzung der Abgeordnetenrechte (Redezeit) und der Verfassungswidrigkeit der Geschäf...
Der Freistaat Thüringen hat Anfang Januar 2022 den jährlich wechselnden Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) übernommen. Dazu Verbraucherschutzminister Dirk Adams: „Ich freue mich seh...
