Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve -, die hessische Steuerfahndung (Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Avalon) und die Polizeipräsidien Frankfurt am Main und Südos...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 17-jährigen Iraker Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer – u. a. wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fälle...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. in Mainz durch ...
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand z...
Am 20. März 2023 überreichte im Beisein des Münchner Generalstaatsanwalts Reinhard Röttle der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt dem bisherigen Direktor der Amtsgerichts Bamberg, ...
Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, is...
Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandes...
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-jährigem Angeklagten u.a. vor, in Bremen zwischen April 2020 und Oktober 2022 in 9 Fällen mit Marihuana und teilweise auch Kokain, Amphetamin und MDMA-Tabletten Han...
Ein Zuschauerkommentar unter einem Internetbeitrag der „Tagesschau“ führte zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zum Amtsgericht Tiergarten gegen eine 46 Jahre alte Berlinerin. Vorgeworf...
Im Rahmen eines Festaktes im Rittersaal des Celler Schlosses hat die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann gemeinsam mit ihrer Kollegin aus Bremen, Frau Senatorin für Justiz und Verfa...
Der Kläger buchte am 27.08.2021 für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von 3.456 EUR eine 8-tägige Reise nach Gran Canaria. Die Reise sollte im Januar...
