Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit mindestens 21-jährigen Angeklagten vor, am 18.10.2022 gegen 23:13 Uhr in Bremen den von den zwei Geschädigten mit sich geführten E-Scooter entweder selbst ...
Der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts Münchens hat am 13.04.2023 einen 22-jährigen Mann wegen Handeltreibens mit Stoffen oder Zubereitungen, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche aus...
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt...
Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Ber...
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Sie scheidet nach Ablauf ihr...
Mit Beschluss vom 17. April 2023 hat das Verwaltungsgericht München im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD...
Gegen eine 33 Jahre alte Frau und deren 35 Jahre alte Schwester, die als Mitarbeiterinnen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bzw. der Staatsanwaltschaft Berlin den Koch und Verschwörungsth...
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine 39-jährige Deutsche wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in 31 Fällen. Der in Dresden lebenden Beschuldigten liegt zur La...
Am 17.11.1990 kam es in den frühen Morgenstunden in einem zweistöckigen Wohnhaus in der Füssener Straße in Kempten zu einem großflächigen Brandgeschehen. Von 26 Personen, welche sich in dem Gebäude au...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute ab 17.30 Uhr unter dem Motto „Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen ...
Justizministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) übergab heute Herrn MD Thomas Schneider die Urkunde zur Ernennung zum Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts. „Ich freue mich sehr, dass ...
as Sozialgericht Braunschweig hat eine neue Präsidentin: Susanne Nachtwey erhielt am heutigen 14. April 2023 ihre Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Ka...
