Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ...
Am 26. Oktober 2020 soll ein jetzt 42-Jähriger eine Internetseite veröffentlicht haben, auf der angeblich der Militärische Abschirmdienst (MAD) denjenigen eine Belohnung versprach, die Auskunft zum Ve...
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zah...
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich ein Versicherter möglicherweise auf einer Baustelle, auf der er als Polier gearbeitet hat, m...
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Bayern (ASB) im Alter von 68, 55 und 52 Jahren wegen bandenmäßigen Abrech...
Ein 35 Jahre alter Mann, der am 6. Januar seine 52 Jahre alte Nachbarin mit einer Machete getötet und deren 52‑jährigen Lebensgefährten mit einer Kettensäge schwer verletzt haben soll, ...
Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – wahlvorbereitende Maßnahmen dürfen stattfinden
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl ...
Das Sozialgericht Düsseldorf hat im Jahr 2022 die Umstellung auf die elektronische Akte abgeschlossen. Nachdem bereits im Jahr 2020 mit der Pilotierung der elektronischen Aktenführung begonnen und die...
Kein erheblicher Reisemangel einer Pauschalreise bei Änderung des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Mit Urteil vom 02.03.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Dr. Dick entschieden, dass ein Reisender einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Befö...
Die Klägerin, die Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG), ist seit April 2020 Eigentümerin eines Grundstücks in Bissendorf, Ortschaft Natbergen, welches mit einem denkmalgeschützten Speicher beba...
Auf dem Papier soll „Nina Brenninkmeijer“ Inhaberin einer großen Sammlung von Fotografien namhafter Fotokünstler wie Cindy Sherman, Helmut Newton, Nan Goldin oder Robert Mapplethorpe gewesen sein. Tat...
Henning Deeken wurde zum Direktor am Amtsgericht Emden ernannt. Am Montag, den 17.04.2023, überreichte ihm die Präsidentin des Landgerichts Aurich, Frauke Seewald, die von der Niedersächsischen Justiz...
