Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute die Unterbringung eines 30-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Beschuldigte war na...
In den beim Gericht anhängigen Klageverfahren des ehemaligen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs des Landkreises Trier-Saarburg und dessen Stellvertreters gegen ihre Entpflichtung ...
Gegen den Bürgermeister von Neukirchen findet ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Ertrinken dreier Kinder in einem zur Stadt gehörenden Teich statt. Den drei angeklagt...
Die Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung – die sogenannte Statusfeststellung – ist eine der ständig wiederkehrenden Fragen des Sozi...
Als Geschäftsführer einer Firma, die Bücher und Kunst vertreibt und vermittelt, soll ein jetzt 41‑Jähriger das Firmenkonto für einen Betrug an einem Büchersammler zur Verfügung gestellt haben. Die Sta...
Hessens Justizminister Roman Poseck besucht das Amtsgericht Eschwege und den Digitalen Service Point
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Eschwege besucht und sich dabei unter anderem mit dem Direktor Dr. Seubert ausgetauscht. Neben Gesprächen mit unterschiedlichen Gremien be...
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat heute Kerstin Rasche-Sutmeier die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Damit werde...
Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das Oberlandesgerich...
Mit einer kleinen Feierstunde wurde am 19.04.2023 das Richtfest des Justizzentrums Osnabrück begangen. Rund 100 Gäste aus der Landes- und Kommunalpolitik sowie der Justiz waren der Einladung des staat...
Ein zur Tatzeit 72‑jähriger Arzt soll einer an schweren Depressionen leidenden Studentin zweimal Medikamente zur Selbsttötung überlassen haben. Nachdem ihr erster Versuch misslungen war, verstarb die ...
Die Debatte zu Kindesmissbrauch in den Kirchen hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Geistliche...
Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ...
