Pressemitteilung Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Freitag, 9. Juni 2023, 13:10 Uhr, Saal 334, im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klage des Springer-Verlags gegen den eh...
I. Übersicht und Ausblick Die Eingangszahlen der rheinland-pfälzischen erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in Koblenz, Mainz, Neustadt an der Weinstraße und Trier sind im Jahr 2...
Haftet der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Met...
Mit Urteil vom 26.04.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Wiehe über eine Klage entschieden, mit der der Kläger verlangte, dass die Beklagte, &...
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen in einem Fall, in welchem einem Strafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in der Justizvollzugsanstalt Burg Vollz...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 14.04.2023 eine 28-jährige Niederländerin wegen bandenmäßiger Geldfälschung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten. Die Bande ...
Ein Beschluss vom Landgericht Hamburg hat die NDR Berichterstattung über den Verdacht des Machtmissbrauchs durch Julian Reichelt als zulässig erklärt. Reichelt war gegen etliche Äußerungen in der Send...
Der Präsident des Landgerichts, Dr. Wilhelm Wolf, erklärte: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einführung der eAkte auch am Landgericht Frankfurt am Main als dem größten Landgericht Hessens an run...
In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger heute eine Geldb...
Mit drei Beschlüssen vom 7. März 2023 hat der Bundesgerichtshof (Geschäftszeichen 3 StR 397/22; 3 StR 398/22; 3 StR 399/22) die Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück wegen des Vorwurfes einer Einb...
Musik machen und Lesen waren sicherlich gute Beschäftigungsideen, als im Sommer 2020 die erste Coronawelle das Land lähmte. Ein 31-Jähriger dürfte sich jedenfalls dafür entschieden haben, obwohl er ni...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (5 E 1712/23) einen Eilantrag eines Anwohners des Karolinenviertels im Stadtteil St. Pauli abgelehnt, mit dem sich dieser gegen ...
