Michael Görlinger wird ab sofort die Leitung des Landgerichts Saarbrücken übernehmen. Der bisherige Vizepräsident des Saarländischen Oberlandesgerichts tritt die Nachfolge von Hans-Peter Freymann ...
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verurs...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover gab mit vier Urteilen vom heutigen Tage den Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und deren drei Mitgliedsgemeinden (Flecken Duingen, Flecken E...
Verteiler /PräsAG Die 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute fünf Angeklagte im Alter von 34 bis 38 Jahren u.a. wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmittel zu Freiheitsstrafen vo...
Die anlässlich des Rückspiels im Europa League Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Lever...
Falsche Firmen-Chefs, täuschend echte Online-Trading-Plattformen, die vermeintlich hohe Gewinne versprechen, oder erfundene oder falsch abgerechnete Coronatests: Die Justiz ist Wirtschaftskrimine...
In dem Strafverfahren gegen die 33-jährige Laura H. aus Mittelhessen hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der ...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 eine Klage der Stadt Fürstenwalde/Spree (Aktenzeichen: VG 2 K 1445/19) gegen zwei ehemalige hauptamtliche Bürgermeister und einen...
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezir...
Das Urteil der 2. Großen Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ...
Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesve...
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. erhobe...
