Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) legt den dort Beschuldigten insbesondere zur Last, als Finanzmittler durch Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS eine zentrale Roll...
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Da...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 03.04.2023 einen 35-jährigen Mann wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in Tatmehrheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Bandenbetrug zu einer Haf...
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskr...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 71-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Verei...
Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden seit dem Frühjahr 2022 mehr als 2.300 Verfahren erfasst, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Etwa 1.500 Vorgänge gegen rund 1.600 Beschuldigte...
27 Ölgemälde und 15 Skizzen im Wert von insgesamt rund 180.000 Euro soll ein heute 54‑Jähriger der Angeschuldigten für ihre Ausstellung in einem Berliner Kunst- und Kulturzentrum gelieh...
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelb...
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Frau Kiziltepe hat am 24. Mai 2023 gemeinsam mit der Staatssekretärin für Arbeit, Frauen und Gleichste...
In Niedersachsen ist der juristische Vorbereitungsdienst jetzt auch in Teilzeit möglich. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können im Falle der Betreuung eines minderjährigen Kindes oder der ...
Heute fand eine weitere Veranstaltung der hessenweiten Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ statt. Rund 100 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Darmstadt, Obertshausen, Reinheim,...
