Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er z...
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt ...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirks...
Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15.9.2021 abgewiesen, mit welchem die Erwe...
Am heutigen Tage hat die neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Andrea Erbslöh ihr Amt angetreten. Frau Erbslöh wurde 1963 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer jurist...
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verf...
Das Landgericht Essen hat die 47-jährige Angeklagte wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich die Angeklagte, die an ein...
Ein heute 44‑Jähriger soll den Inhalt eines Feuerlöschers auf der Straße versprüht und dadurch künstlich eine Nebelwand verursacht haben. Zudem soll er das Sicherheitspersonal der Berliner Verkeh...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen...
Die von der Stadt Oberhausen angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem ca. 550 Meter langen Abschnitt der Kirchhellener Straße zwischen der Brücke über die Bund...
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der We...
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Angeklagte Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Daneben hat es mehreren Geschädi...
