Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicherBetriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bissüdwestlich v...
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 20. Juni 2023 ergangenen Urteilen die Klagen der Kreisst...
Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat die 3. Kammer des Verwa...
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, der in Zürich wohnt, wendet sich gegen den Jagdsteuerbescheid des Landkreises Waldshut für das Jagdjahr 2019/2020. Er hat im Landkreis eine Jagd mit 124 ha...
Mit seinem Flächennutzungsplan wies der Gemeindeverwaltungsverband Flächen für die Windenergie (sog. Konzentrationszonen) aus, um die anderen, gut 99 % umfassenden Flächen seines Gebiets von der ...
Vier Männer im Alter von 19, 21 und 23 Jahren sollen zwischen Juni 2022 und Februar 2023 auf außergewöhnlich rabiate Weise versucht haben, sog. „Finanzagenten“ anzuwerben oder gefü...
Im historischen Ratssaal in Speyer wurde heute Dr. Britta Wiegand von Justizminister Herbert Mertin als neue Präsidentin des Sozialgerichts Speyer offiziell in ihr Amt eingeführt. Dieses übt sie berei...
Dr. Dagmar Winkelsträter wurde heute zur Direktorin des Amtsgerichts Nordhorn ernannt. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte ihr hierzu die von der Justizministerin Dr. ...
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes wies das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 EUR ab. Der...
Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Hotelinhaberin ab. Diese wurde für das Jahr 2020 zu ei...
Einem 31-jährigen Mann wird vorgeworfen, mit unberechtigt eingerichteten sog. virtuellen Debitkarten mehrere hochwertige Schmuckstücke erlangt zu haben. Er befindet sich nach schnellen und intensiven ...
Dagmar Rechenbach, langjährige Präsidentin des VG Darmstadt, ist mit Ablauf des 30.06.2023 in den Ruhestand eingetreten. Dagmar Rechenbach, geboren 1957 in Offenbach am Main, war 15 Jah...
