Im Justizzentrum in Bad Kreuznach wurde heute Thomas Bergmann von Justizminister Herbert Mertin als neuer Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er berei...
In der heutigen Sitzung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg haben sich der Freistaat Bayern und die Alpgenossenschaft Rappenalpe darauf verständigt, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederhers...
Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, ist ein erklärtes Ziel der niedersächsischen Landesregierung und der niedersächsischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft Göttingen betreibt dazu ...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 22.06.2023 einen 42-jährigen Mann wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tatmehrheit u.a. mit Besitz von Betäubungsmitteln i...
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 33-jährige Laura H. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausl...
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht ...
Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Ein AfD-Abgeordneter s...
Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2022 (21 U 14/22) von dem Beklagten eing...
Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat ihm am heutigen Freitag (14. Juli 2023) die Ernennungsurkunde überreicht&nb...
In dem Staatsschutzverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Kriegsverbrechens gegen das Eigentum hat d...
Der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel Wolf Winter seine Ruhestandsurkunde überreicht. Herr Winter tritt seinen Ruhestand zum 1. Oktober ...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Bayreuth feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt St...
