Der Bundesfinanzhof bestätigt das „Bundesmodell“ zur Grundsteuer als verfassungsgemäß. Wohnungseigentümer aus NRW, Sachsen und Berlin scheitern mit Revisionen. Die Entscheidungen gelten auch für acht ...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Fördermittel für den Ausbau von U3-Betreuungsplätzen nicht zurückgefordert werden dürfen, wenn einzelne Plätze wegen fehlenden Bedarfs ungenutzt blei...
Jes Albert Möller ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und löst Sabine Schudoma ab, die in den Ruhestand tritt. Das Gericht fungiert als gemeinsames Obergericht der Länder B...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfs aufgehoben. Nach summarischer Prüfung erfüllt der Bescheid des Landkreises Wittmund die gesetzlichen Anforderunge...
Der BGH hat im Streit um Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen die von der Vorinstanz festgelegten Referenzzinsen der Bundesbank gebilligt. Die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands blieben erf...
Das Landgericht Hamburg lässt im „White-Tiger“-Komplexverfahren die Anklage wegen mehr als 200 mutmaßlicher Straftaten gegen Kinder und Jugendliche zur Hauptverhandlung zu. Der nicht öffentliche Proze...
Vor dem Amtsgericht Wiesbaden beginnt ein Strafprozess gegen eine 60-jährige Pflegekraft. Ihr wird vorgeworfen, eine Heimbewohnerin während des Nachtdienstes geschlagen und dadurch verletzt zu haben....
Das Niedersächsische OVG hat den Bebauungsplan „Sültefeld III“ in Langelsheim aufgehoben. Ausschlaggebend waren fehlerhafte Festsetzungen zur Schwermetallverarbeitung sowie zu Emissionen. Die Stadt ka...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Lidl-Marktes in Dorsten um 200 Quadratmeter abgelehnt. Das Urteil betont die Bedeutung des Bebauungsplans und die Einfü...
Die eVerwaltungsakte ist landesweit in allen Justizvollzugseinrichtungen Baden-Württembergs eingeführt. Über 500 Mitarbeitende arbeiten digital, das Projekt bildet die Basis für weitere Digitalisierun...
Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt das Haltungs- und Betreuungsverbot sowie die Auflösung eines Milchviehbestandes im Landkreis Gießen. Das Gericht sieht über Jahre dokumentierte tierschutzrechtl...
Ein Skiunfall kann den Reiseabbruch bereits im Moment des Unfallereignisses auslösen – auch wenn die Abreise erst später möglich ist. Das Amtsgericht München verpflichtete eine Versicherung zur weitge...
