Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen hatten den Bekl...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (27. Juli) gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Marktredwitz Oliver Weigel und dem Landrat des Landkreises Wunsiedel Peter Berek im Rahmen ei...
Justizministerin Susanne Hoffmann hat am 27. Juli 2023 im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Christoph Clavée, den langjährigen Präsidenten des Landgerichts Berlin mit W...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli 2023 (Az. 7 B 1402/23) den Eilantrag zweier Anwohnerinnen des Quellenwegs, die sich gegen die Anordnung der Fahrradstraße...
Einem 44-Jährigen, der im Rahmen einer sog. Führungsaufsicht eine elektronische Fußfessel trug, sollen unter anderem deshalb zwölf Fälle der Brandstiftung zuzuordnen sein. Eine entsprechende Anklage h...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Cent...
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU...
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach...
Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall...
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaf...
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn in Oberwiesenthal verlangt, hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag entschied...
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Juni 2022 überwiegend aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen Mordes zu eine...
