Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Michelstadt besucht, um sich mit dem Direktor des Amtsgerichts Benno König sowie den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern...
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute die Koordinierungsstelle „Virtuelles Haus des Jugendrechts“ bei der Staatsanwaltschaft Fulda besucht und sich bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Patrick L...
Acht niedersächsische Landkreise haben bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrec...
Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und der Schlüsselübergabe im Juli 2023 bezieht die Staatsanwaltschaft Verden ab dem 21. August 2023 ihr neues Dienstgebäude Am Allerufer 8. Mit dem hergerichtete...
Der Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium Dr. Thomas Smollich stattete am 17. August 2023 dem Justizzentrum Hildesheim einen Besuch ab und war als Erstes zu Gast beim Landgericht Hilde...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt. Der 54-j...
Sachverhalt und Verfahren vor dem VG Zwei Anwohner des Augustinerplatzes (Kläger) hatten im Laufe des Jahres 2016 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage mit dem Ziel eingereicht, dass die Stadt Freibu...
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte gestern im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubn...
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück – Große Jugendkammer – hat heute, 18. August 2023, ihr Urteil in dem Verfahren um zwei junge Männer aus den Niederlanden wegen...
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 16. August 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den heute 43-jährigen Mehmet C. zur Hau...
Die 6. Strafkammer des Landgerichts München II unter dem Vorsitz von VRiLG Feneberg hat am 17.08.2023 eine Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Angeklagte war vom Amtsgeri...
Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen...
