Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts trägt die derzeitige Gefahrenprognose das generelle Verbot nicht. ...
Flixtrain erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in früherer Reiseauskunft der Deutschen Bahn
Voreingestellte Filteroption „Schnelle Verbindungen bewirke, dass bestimmte Flixtrain-Verbindungen nicht angezeigt wurden...
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ nicht durchgeführt werden. Der Entscheidung des Gerichts zufolge ist d...
Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern. Das Land Hessen kann den Zugang zu Umweltinformat...
Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel verabschiedete im Rahmen eines kleinen Festakts am 6. Dezember 2023 die Richterin am Bundessozialgericht Susanne Hüttman...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (7. Dezember) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Er verabschiedete Martin Dippold. Gleichzeitig führte ...
Die Vereinigung der Arbeitsrechtslehrerinnen und Arbeitsrechtslehrer war am 7. Dezember 2023 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Gegenstand eines mit den Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgeri...
Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet...
Passant ums Leben gekommen - 5 Jahr und 6 Monate Haft rechtskräftig...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwi...
Ein 48-Jähriger soll für insgesamt 21 Wohnungseinbrüche in Berlin und Brandenburg, zehn davon allerdings nur versucht, verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen nun Anklage gegen...
Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen...
