Vorerst sechs Beschuldigte müssen sich nun wegen gemeinschaftlicher gemeinschädlicher Sachbeschädigung verantworten....
Allein die Befürchtung, nach Schweden abgeschoben zu werden, sei kein Grund für Verstoß gegen Wohnsitzauflage...
Verordnung gilt für Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten oder Herkunftsstaaten mit einem geringen Fallaufkommen betreffen...
Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine tierschutzwidrige Behandlung in Marokko hinreichend wahrscheinlich sei...
Heute hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab ...
Klage des Waffenhalters gegen Stadt Leipzig bleibt erfolglos ...
In insgesamt sechs von 157 Vorgängen mussten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden. ...
Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert word...
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft hat Abbas zwar den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genießt aber Immunität, sodass ein Prozesshindernis besteht....
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen....
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die vo...
Die für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 37. Zivilkammer hat heute ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERB...
