Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Leonhard Spies mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zum neuen Direktor des Amtsgerichts Neumarkt i.d.OPf. ernannt. Der bisherige Stellvertreter folgt dem D...
Nachdem seine Mutter mit seinem Auto einen Unfall gebaut hatte, soll sich ein 19-Jähriger in der Folgezeit einfach nicht mehr um das Autowrack gekümmert haben – trotz Entsorgungsaufforderung. Die Staa...
Eine Verurteilung wegen des noch im Strafbefehl enthaltenen Vorwurfs, der Angeklagte habe auch vom öffentlich zugänglichen Gehweg vor dem Haus geschossen und den Schreckschussrevolver dabei geführt, e...
Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte...
Justizminister Roman Poseck hat am 24. Dezember die Justizvollzugsanstalten Hünfeld und Schwalmstadt besucht. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner war anlässlich des Weihnachtsfest...
Die unter anderem für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer hat mit Beschluss vom 21.12.2023 im Eilverfahren entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Raunheim einen Beschluss der Stadtverordnetenver...
Wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz durchsuchten Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin in zwei Verfahren die Wohnanschriften eines 42-Jährigen i...
„Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Undwas mache ich, wenn der Täter meinen Namen erfährt und dann auf ‚Rache‘ aus ist?“ Solche...
Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich. Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschl...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt 16 Eilanträgen von Nutzern einzelner auf dem Campingplatzgelände in Morbach-Hoxel gelegener Kleinwochenendhäuser stattgegeben. Das Campingplat...
Anklage durch Bundesanwaltschaft - Syrer befinden sich seit März 2023 in Untersuchungshaft...
Ermittlungen beruhen auf Hinweis des U.S.-amerikanischen NCMEC...
