In Sachsen-Anhalt wird mit dem Jahreswechsel ein neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten eingeführt. Ab 1. Januar 2024 können bestimmte zu leistende Zahlungen bei der Justiz mit ...
Ab dem 1. Januar 2024 wird es in Berlin mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte geben...
Dr. Sebastian Westermeyer ist heute zum Direktor des Sozialgerichts Hildesheim ernannt worden. Der 46-Jährige erhielt die Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Lan...
Die Bundesanwaltschaft hat am 29. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Chahira A.,den kosovarischen Staatsangehörigen K...
Justizministerin Bernhardt: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen“...
Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten V...
Bei Einbruch in Eisdiele in Ulm von Polizisten in zivil überrascht...
Ein inzwischen 37 Jahre alter Polizeibeamter soll am 19. Dezember 2020 in einer Zelle eines auf dem Alexanderplatz stehenden Polizeifahrzeugs einem vorläufig festgenommenen Versammlungsteilnehmer ohne...
Der 52-Jährige wird die Nachfolge von Dr. Uwe Wegehaupt (65) antreten, der im kommenden Frühjahr den Ruhestand antreten wird....
Justizminister Roman Poseck zieht eine positive Zwischenbilanz zur Einführung der elektronischen Akte und gibt einen Ausblick für das kommende Jahr. Dazu erklärte der Minister heute in Wiesb...
Bei Flucht vor Polizeikontrolle einen Polizisten bewusst angefahren...
Entscheidung über die Zulassung der Anklage im sog. Reichsbürgerverfahren - mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung des „IS“...
