Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis ...
Kiel – Im Juni 2023 soll es im Kieler Stadtteil Gaarden-Süd/Kronsburg zu einem Tötungsdelikt gekommen sein. Der Beschuldigte (22) soll der Geschädigten beim Betreten durch die Haustür des gemein...
Winterzeit – Zeit der Glätte und des Schnees. Die Frage, die sich dabei immer wieder stellen kann: Hafte ich, wenn auf meinem Grundstück wegen Glätte ein Dritter verunglückt? Das Landgericht Köln ents...
Das Oberlandesgericht Dresden wird seit Jahresbeginn 2024 durch drei neue Richterinnen und Richter verstärkt: Dr. Christoph Brückner wurde 1977 in Georgsmarienhütte geboren. Nach Abschluss seiner juri...
Der für Arzthaftungssachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle, der für Wettbewerbs- und Urheberrecht zuständige 13. Zivilsenat – zugleich Vergabe- und Kartellsenat – und...
Gegen drei Beschuldigte, die in der Silvesternacht vorläufig festgenommen worden waren, erließ ein Ermittlungsrichter am Abend des 1. Januar 2024 entsprechend den Anträgen der Staatsanwaltschaft Berli...
Über die Schadensersatzansprüche bezogen auf die gestohlenen Schmuckstücke hatte das Landgericht Dresden bisher nur dem Grunde nach entschieden...
Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) beantragt bei dem Hess. Landesarbeitsgericht die Feststellung, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht tariffähig ist...
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Besc...
Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Mit di...
In diesem Jahr wird das E-Examen auch für die erste juristische Staatsprüfung in Sachsen-Anhalt eingeführt....
Im Zuge des Rennens kollidierte der Angeklagte bei einem Überholmanöver mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs. Infolge der durch den Unfall verursachten Verletzungen verstarb einer der drei Fahrzeugins...
