Die vom Landratsamt Aschaffenburg angeordnete Verlegung der Proteste von der A3 auf die Bundesstraße 26 ist rechtmäßig....
Soweit eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen wird...
Der um den Gastronomiebetrieb des Beklagten errichtete Zaun auf dem Worringer Platz muss nicht beseitigt werden. Dies entschied heute der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat d...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) nutzt in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren das neue elektronische Kommunikationssystem „iSupport“. In einem weltweit führenden Pilotprojekt mit Schwe...
Die einreisewilligen vietnamesischen Staatsbürgerinnen und Bürger sollen eine Vermittlungsgebühr zwischen 2.000 und 35.000 Euro gezahlt haben. Dann suchten die Angeschuldigten deutsche Staatsangehörig...
Der Angeklagte soll Geschäftsführer einer eingetragenen Firma mit Sitz in Kiel gewesen sein. Seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber, sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerliche Meldungen wahrhei...
Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer ...
„Israel nimmt sein Recht zur Selbstverteidigung wahr. Der Vorwurf des Völkermordes ist abwegig."...
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eing...
Das am Landgericht Berlin II (Zivilsachen) gestartete Projekt „Commercial Chambers / Commercial Courts“ gewinnt weiter an Bedeutung. Bei den Internationalen Kammern (Zivilkammer 9 und Kammer für Hande...
Ein inzwischen 27-Jähriger soll sich am Anrufbetrug an Seniorinnen und Senioren beteiligt und so einen Schaden von mehr als 60.000 Euro mitzuverantworten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes ü...
