Am 18. Januar 2024 fand in Erfurt zum neunten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 29 studentische Teams aus insgesamt 15 de...
Die Liste der vergangenen Behördenleiter des Amtsgerichts Hannover ist lang: Seit 1852 standen 20 Männer an der Spitze des Gerichts. Seit Juni vergangenen Jahres leitet mit Frau Dr. Christiane Hölsche...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Januar 2024 den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen Burggraben und Lange Straße“ der Stadt Haren für unwirksam erk...
Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Dies hat das Bundes...
Nach den Feststellungen der Kammer habe der Beschuldigte am Nachmittag des 3. Mai 2023 den Schulhof der Grundschule betreten und mit einem Küchenmesser auf zwei damals sieben- und achtjährige Mädchen ...
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 25. April 2023 gegen den 37-jährigen Zakaria B. zur Hauptverhandlu...
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wu...
2015 soll sich Moustafa M. unter anderem an der Hinrichtung von zwei Kämpfern der Freien Syrischen Armee beteiligt haben....
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 – 5 KM 590/23 OVG – den Eilantrag eines Fischers gegen die Genehmigung der Erweiterung der seewärt...
Die Freigaben durch das KBA hätten nicht erfolgen dürfen, weil es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele...
Eilanträge gegen die Abschussgenehmigung des Landkreises Wesel erfolgreich...
Von Meinungsfreiheit gedeckt; Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie - verglichen...
