Ohne Angabe von Gründen durch die Klägerseite...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.10.2023 – III R 10/22 entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende ein...
Treibstoffpipeline Lichtenborn-Stalbach: Kostenbescheide für Sanierungsmaßnahmen rechtmäßig Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt drei Klagen gegen Kostenbescheide des Eifelkreises...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am 18. Januar 2024 der Klage des Gemeindevertreters der Gemeinde Hoppegarten Volkmar Seidel gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses und der Gemeindever...
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausl...
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde üb...
Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen...
Beeinflusst die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat oder steht sie einer solchen sogar entgegen?...
„Eine Bearbeitungspauschale wäre nur zulässig, wenn sie den typischerweise zu erwartenden Kosten des Unternehmens entspricht und den Kunden ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, den Strafzette...
Gegen einen 23-Jährigen, der in der Silvesternacht 2023/24 aus einer Gruppe in Neukölln heraus Polizeibeamte angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen tätlichen Angri...
Der Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat über die Frage zu entscheiden, ob die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung ...
Anlässlich des Beginns des Verkehrsgerichtstags: Appell für die Schließung der Sanktionslücke beim sogenannten „Punktehandel“ ...
