Mit der Behauptung, eine Kindertagesstätte gründen zu wollen, soll ein Ehepaar – eine mittlerweile 50-Jährige und ihr inzwischen 48 Jahre alter Mann – vier Personen um insgesamt mehr als 200.000 Euro ...
Ein Kreuzchen, das mit „Akzeptieren und Schließen“ beschriftet ist, stellt keine Einwilligung in Cookies dar...
Der Amtschef des bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (1. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Landshut. Er v...
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflic...
Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen...
Nach Art. 297 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) sei in einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Sta...
Justizminister Christian Heinz besuchte heute das oberste hessische Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der größten Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gespräch mit...
Amtswechselfeier beim Landgericht Regensburg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Sibylle Dworazik sowie deren Nachfolger Dr. Clemens Prokop. Zugleich führt er Alfred Huber in se...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und mit Beschluss vom 29. Januar 2024 – 1 B 243/23 – den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna »Ortsmitte Störmthal« v...
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023.- 6 AZR 157/22 (B) – nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts an sei...
Darf ein Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche gekündige werden, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirc...
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des La...
