Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn (Antragstellerin) vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg (Antragsgegner) genehmigtes Logistikzentrum der beilgeladenen Bauherrin darf vorerst geba...
Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I unter Vorsitz von Matthias Braumandl hat am 07.02.2024 nach viertägiger Hauptverhandlung den Angeklagten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kin...
Der für Asylrecht zuständige 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat es abgelehnt, die Berufung eines in der Online-Berichterstattung des MDR (vom 16. November 2023) als „Destiny“ bekannt g...
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Florian Schwill zum neuen Direktor des Amtsgerichts Harburg gewählt. Er folgt auf Christian Huland, der nach 10 Jahren als Direktor in den R...
Mit dem Eintritt in seinen Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2024 ist der bisherige Direktor des Arbeitsgericht Dr. Joachim Wenzeck durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Wilhelm Mestwerdt ...
Zitat eines Waldorftheoretikers zu körperlichen Strafen durch Weglassungen in Gegenteil verkehrt und daher unzulässig...
Rechtsfragen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld hätten 2023 den Schwerpunkt der Tätigkeit des Bundessozialgerichts gebildet....
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs-...
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich w...
Freiheitsstrafe von zwölf Jahren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens ...
Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Straf...
Gegen einen inzwischen 32 Jahre alten IT-Mitarbeiter der DRK-Kliniken Berlin, der Anfang November insgesamt 1,6 Millionen Euro von deren Geschäftskonto auf sein Privatkonto umgeleitet haben soll, hat ...
