Das Verfassungsgericht hat heute in dem Verfahren, das das sogenannte Brandenburg-Paket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro betrifft sein Urteil verkündet. Die Regelungen des Brandenburg-Pakets ...
Dr. Ute Erberich (50) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Düsseldorf. Sie ist Nachfolgerin von Peter Brückner, der Ende August 2021 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.&n...
Während des Werbeanrufs erhielt ein Verbraucher eine E-Mail mit der Vertragszusammenfassung zum beworbenen Internettarif. Der Vodafone-Mitarbeiter forderte den Kunden auf, den ebenfalls in der Mail en...
Unter anderem habe die Angeklagte am 18. Oktober 2023 auf ihrem Social Media Account dazu aufgerufen, „Neukölln in Gaza umzuwandeln“ und „alles anzuzünden und zu plündern“. Tatsächlich sei es in Neukö...
Justizministerin Katja Meier führte heute im Rahmen eines Festaktes den Präsidenten des Landgerichts Chemnitz, Herrn Dr. Dominik Schulz, in sein neues Amt ein. Zudem wird der ehemalige Präsident des L...
Der Angeklagte hatte im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in Münster teilgenommen. Bei der Demonstration war an seinem linken Daumen eine selbst gestochene Tätowierung ...
Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden....
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 21/21 für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer ab...
Bei der DHKP-C handelt es sich um eine 1992 gegründete, seit 1998 in Deutschland verbotene und im Jahr 2002 von der Europäischen Union als terroristisch eingestufte türkische Organisation. Laut Partei...
Der BFH hat nun klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger vom FA grundsätzlich Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen kann. Dies gilt ungeachtet der Art der Aktenführung, ...
Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt ...
Die Angeklagten hätten sich Anfang 2019 mit dem Ziel zusammengeschlossen, um mit Luxusfahrzeugen zu handeln und dabei Umsatzsteuern in Millionenhöhe zu hinterziehen. Dabei hätten sie die Fahrzeuge übe...
