Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 68-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der als terroristisch eingestuften PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann war als hauptamtlicher Kader in Deutschland tätig und organisierte unter anderem Propagandaveranstaltungen, Spendensammlungen und Mobilisierungen für die PKK. Das Urteil ist nicht rechtskräftig;…
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine Frau mit anerkannter Schwerbehinderung und Pflegegrad 3 keinen Anspruch auf ein persönliches Budget zur Finanzierung eines Fitnessstudio- und Kampfsportschulbesuchs hat. Die bereits gewährten Fachleistungsstunden zur ambulanten Betreuung decken nach Ansicht des Gerichts die Förderung einer Tagesstruktur ausreichend ab. Der isolierte Besuch sportlicher Einrichtungen…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Wurstwerbung von Wiesenhof mit dem Hinweis „von regionalen Höfen“ als irreführend verboten, da nicht sichergestellt sei, dass die Produkte aus der jeweiligen Verkaufsregion stammen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Werbung geklagt und bekam in zweiter Instanz vollumfänglich Recht – auch, weil Wiesenhof für den…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Familienrichters nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war. Der Richter hatte während der Corona-Pandemie per einstweiliger Anordnung schulische Infektionsschutzmaßnahmen untersagt und dabei seine Zuständigkeit gezielt herbeigeführt. Die Verfassungsrichter sahen keinen schlüssig dargelegten Verstoß gegen das Willkürverbot.
Bayern überprüft derzeit alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf mögliche Verbindungen zur AfD. Hintergrund ist die Aufnahme der Partei in das Verzeichnis extremistischer Organisationen, das für die Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst herangezogen wird. Die Betroffenen müssen einen Fragebogen ausfüllen und Auszüge aus dem Bundeszentralregister vorlegen.
Beim Jahrespressegespräch der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Würzburg zog die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Andrea Breit, Bilanz über die aktuelle Lage. Im Zentrum standen steigende Verfahrenszahlen – vor allem im Asylrecht –, die Herausforderungen der Digitalisierung sowie der geplante Ausbau der Gerichtsbarkeit. Trotz hoher Belastung gelingt es den Gerichten, ihre Arbeitsfähigkeit…
Der Bayerische Landtag hat beschlossen, in Plattling ein eigenes Verwaltungsgericht für den Regierungsbezirk Niederbayern einzurichten. Die Staatsregierung verspricht sich davon bessere Erreichbarkeit, heimatnahe Arbeitsplätze für Fachkräfte und neue Impulse für die Region. Der Baubeginn ist noch für 2025 geplant, der Betrieb soll Mitte 2028 starten.
Das Landgericht München I hat eine Seniorin wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem sie ihre langjährige Freundin nach einem Streit brutal mit einem Kochtopf und weiteren Gegenständen tödlich verletzt hatte. Die Kammer sah weder ein Mordmerkmal noch einen minder schweren Fall, stellte…
Ein 31-jähriger Student wurde vor dem Amtsgericht Würzburg wegen sexueller Annäherung an ein vermeintlich 13-jähriges Mädchen verurteilt – obwohl die Chatpartnerin in Wahrheit eine 20-Jährige war. Entscheidend war seine subjektive Vorstellung, mit einem Kind zu schreiben. Der Fall wirft auch ein kritisches Licht auf das Phänomen sogenannter „Pedo Hunter“.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der verurteilten Leipziger Polizistin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig im Wesentlichen verworfen. Die Beamtin wurde rechtskräftig wegen Untreue, Bestechlichkeit und Verwahrungsbruchs im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie zwischen 2014 und 2018 insgesamt 72 sichergestellte Fahrräder unrechtmäßig an Dritte…
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass der geplante Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen zur neuen Gemeinde „Waldhufen-Vierkirchen“ sowie der Wechsel Vierkirchens in den Verwaltungsverband Diehsa vorläufig nicht vollzogen werden dürfen. Es gab damit einem Eilantrag der Stadt Reichenbach/OL statt, die durch den Zusammenschluss eine Beeinträchtigung ihrer kommunalen Selbstverwaltung befürchtet.…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein testamentarisches Vermächtnis zugunsten eines Hausarztes nicht allein deshalb unwirksam ist, weil es möglicherweise gegen ein berufsrechtliches Zuwendungsverbot (§ 32 BO-Ä) verstößt. Berufsrechtliche Regelungen schützen lediglich die ärztliche Berufsausübung, nicht aber die Testierfreiheit des Patienten, die durch das Grundgesetz besonders geschützt ist. Das Verfahren wurde an…