Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltun...
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen zwei weitere Angeschuldigte im Ermittlungskomplex „Schneesturm“ zum Landgericht Bamberg erhoben. Die beiden Niederländer müssen sich wegen bandenm...
Am Nachmittag des 7. Mai soll der Beschuldigte in der Gertrud-Haß-Bibliothek in Rudow eine schwere Tasche zielgerichtet gegen Kopf und Nacken der Senatorin geschlagen haben, wodurch diese zwei Tage st...
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 7. Juni 2024 einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf eine...
Im Rahmen der international abgestimmten Aktion mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden (FBI) wurden in Deutschland 17, in Großbritannien drei und den USA fünf Server beschlagnahmt und acht kr...
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 2. September ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaf...
Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet auf Beendigung des Reisevertrags vorliegen. Ein Nichterscheinen am Abflugort...
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässigem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe v...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der ...
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der „Compact-Magazin GmbH“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenem Besc...
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu unters...
Der vom Landgericht München I wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte soll am 4. August 2015 seine von ihm getrenntlebende Ehefrau durch einen aufgesetzten Kopfschuss...
