Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig für den 3. Juni 2023 eine Versammlung unter dem Motto »United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« angemeldet. Die Anmeldung der Versammlung bezog sich auf den ersten auf die Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Lina E. folgenden Samstag, für den als »Tag…
Am 27.4.2023 hatte der Antragsteller unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« bei der Stadt Leipzig eine Versammlung angemeldet, die am morgigen Sonnabend als Aufzug von der Wolfgang-Heinze-Straße bis zum Willy-Brandt-Platz führen soll. Als erwartete Teilnehmerzahl gab er 400 bis 500 an. Mit für sofort vollziehbar…
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. Nach dem Arbeitszeitgesetz kann die Landesregierung Ausnahmen von dem Verbot einer Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-…
Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15.9.2021 abgewiesen, mit welchem die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch im Gebiet der Städte Gelsenkirchen und Herten genehmigt worden ist, um dort Abfälle der Deponieklassen I, II und III abzulagern. Zur…
Am heutigen Tage hat die neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Andrea Erbslöh ihr Amt angetreten. Frau Erbslöh wurde 1963 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im September 1994 ihre richterliche Laufbahn bei dem Verwaltungsgericht Berlin. Dort wurde sie im September 1997 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt.…
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verfahren ausschließlich elektronisch. Nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sind die…
Ein heute 44‑Jähriger soll den Inhalt eines Feuerlöschers auf der Straße versprüht und dadurch künstlich eine Nebelwand verursacht haben. Zudem soll er das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Polizeibeamte mit Steinen beworfen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter…
Die von der Stadt Oberhausen angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem ca. 550 Meter langen Abschnitt der Kirchhellener Straße zwischen der Brücke über die Bundesautobahn 2 und der Einmündung Joseph-Haydn-Weg bleibt zunächst bestehen. Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 30. Mai…
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Angeklagte Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Daneben hat es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zugesprochen. Einen Teil der Vorwürfe hat der Senat als nicht erwiesen angesehen. I. Die Angeklagte Lina E. wurde wegen mitgliedschaftlicher…
Eine 25 Jahre alte Frau soll sog. „Romance Scammern“ ihr Bankkonto für Geldflüsse zur Verfügung gestellt haben und muss sich deswegen nun wegen sechs Fällen der Geldwäsche vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Sechs Frauen waren zuvor auf vermeintliche Internetbekanntschaften hereingefallen, die erst ihr Vertrauen erwarben, dann aber plötzlich verschiedene Notlagen schilderten. Die Zuneigung…
©️ StMJ In Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken breitet sich weltweit in hohem Tempo eine neue Betrugsform aus. Ermittler nennen sie "Tinder-Trading-Scam", die Täter sprechen in verächtlicher Weise von "Pig Butchering" (deutsch: "Schweineschlachten"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger erschleichen sich Millionen mit perfiden Methoden. Häufig beginnt es mit einem romantischen Match auf Tinder. Erst bauen die Täter…