Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war. Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberi...
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat am 03.09.2024 nach einem Haftprüfungsantrag des Angeklagten Dr. Markus Braun den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufrechterhalten und den weite...
Der für das Spielhallenrecht zuständige 1. Senat des OVG ist deswegen überzeugt, dass die seit Ende letzten Jahres geltende Vorschrift des Saarländischen Spielhallengesetzes, die ein absolutes Rauchv...
Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat gegen drei Personen Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim erhoben. Sie sollen den Betrieb zahlreicher betrügerischer Cybertrading-Pl...
Hintergrund ist das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot....
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am Dienstag, 3. September, eine 32-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem „Isla...
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 (Az. 3 U 81/23) entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrso...
Der Angeklagte in seinem islamischen Glauben und entschloss sich Ende 2022, mittels einer selbst hergestellten giftigen Substanz einen Anschlag im öffentlichen Raum in Deutschland zu verüben und so ei...
Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine operative Entfernung von Brustgewebe ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren....
Der Angeklagte Ki… hat nach den Feststellungen der Kammer im März 2023 vor einem Bordellbetrieb in München nach einem vorangegangenen Streit zunächst mit einer Flasche auf den Kopf des Geschädigtenein...
Justizminister Herbert Mertin hat heute Matthias Hambach in das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und Stephan Eckert in das Amt des Direktors des Arbeitsgerichts Mainz eing...
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt,...
