Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat den Angeklagten wegen der Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. Diese sei eine...
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte Martin Manfred N. am 29. März 1974 den 38-jährigen polnischen Staatsbürger Czesław K. am Grenzübergang Friedrichstraße auf We...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10.10.2024 den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, mehrere Fragen eines Pressevertreters in Bezu...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen des Widerrufs und der Rückforderung von Corona-Soforthilfen teilweise stattgegeben....
Dem Kläger sei in einem Kurvenbereich plötzlich ein Reh auf die Motorhaube gesprungen. Er habe deshalb nichts mehr gesehen und die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und sei zweimal gegen die rechte...
Vom 7. bis zum 10. Oktober 2024 waren Richterinnen und Richter des Berufungsgerichts Kiew zu Gast am Oberlandesgericht Oldenburg. Nachdem die Arbeitstreffen in den letzten Jahren corona- und kriegsbed...
Mit Urteil vom 05.09.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich der Käufer des in einem Naturschutzgebiet liegenden Geländes gegen die Ausübung des...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über d...
Bonner Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden P...
Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteil...
Mit einem Festakt im Ridingersaal des Schlosses Johannisburg hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer heute die neue Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg offiziell in ...
Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage "Hohe Ward" der Stadtwerke Münster GmbH ist teilweise unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsger...
