Zur BVerfG-Entscheidung zur Triage äußert Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Aus dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt für den Gesetzgeber eine Handlungspflicht: Der...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Verbindungsdaten und die IP-Adressen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Anlass s...
Bundesjustizminister will Verkehrsdatenspeicherung kippen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: „Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Di...
Zum fünften Jahrestag des Breitscheidtplatz-Attentates wurden von den Bundesministern folgende Erklärungen abgegeben: Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Vor 5 Jahren riss der islamistische Te...
Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke ) ist kommissarische Leiterin des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Mitglieder des Gremiums konnten sich in dessen konstituierenden Sitzung unter Leitung von...
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ist die neue Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die 59-jährige Juristin wurde in der konstituierenden Sitzung mit 36 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegens...
Neue Mieterschutzverordnung / Mietpreisbremse gilt ab Januar 2022 in 203 Städten und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: „Menschen mit normalen Einkommen müssen sich das Leben in Ballungsräum...
Das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaften in Bayern haben heute das „Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2020“ veröffentlicht. Wie Innen...
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den von der Ampel-Koalition geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr kritisiert. „Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umset...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Berufung des pensionierten Polizisten und Reichsbürgers Harald S. gegen die Aberkennung des Ruhegehal...
Der Bundesrat hat am 25. Juni vergangenen Jahres beschlossen, den Einsatz von Stachelhalsbändern bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden zu verbieten (§ 2, Absatz 5, Tiersc...
Zum heutigen Justizteil des Rats „Justiz und Inneres“ in Brüssel erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die europäische Zusammenarbeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich...
