Politik

Eine Risikoanalyse des Bundes bestätigt laut Bundesnotarkammer die zentrale Rolle notarieller Kontrollen bei der Geldwäschebekämpfung. Kritik gibt es an der geplanten „EU Inc.“.

Das Bundesjustizministerium plant eine zentrale Zulassung und Aufsicht für Insolvenzverwalter. Eine neue Kammer soll auch Geldbußen verhängen können.

Der Deutsche Anwaltverein warnt vor der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und Strafrahmen von bis zu 15 Jahren bei Steuerstraftaten.

Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich abgesichert werden. Der Gesetzentwurf regelt Aufgaben, Betroffenenkreis und Datenaustausch.

Boris Pistorius erreicht im RTL/ntv-Trendbarometer 62 Prozent Zustimmung. Katherina Reiche kommt auf 19 Prozent, 87 Prozent sehen Spahns Glaubwürdigkeit beschädigt.

Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union erreicht 22 Prozent, Friedrich Merz bleibt auf seinem bisherigen Tiefstand.

Die registrierten Fälle sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen sind 2025 gestiegen. Besonders stark nahmen digitale Delikte zu.

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 27 Prozent stärkste Kraft. Die Union fällt auf 23 Prozent, Grüne und Linke legen zu.

Finanz- und Justizministerium planen ein gemeinsames Ermittlungszentrum, KI-Analysen und bis zu 15 Jahre Haft für organisierte Steuerkriminalität.

Genossenschaften sollen künftig regelmäßig innerhalb von 20 Werktagen gegründet werden können. Zudem sind mehr digitale Verfahren und strengere Kontrollen vorgesehen.

ie Bundeswehr meldet rund 40.500 Bewerbungen und 10.900 Neueinstellungen. Die militärische Gesamtstärke stieg auf etwa 185.200 Soldaten.

Im RTL/ntv Trendbarometer sind 82 Prozent mit der Bundesregierung unzufrieden. Auch Merz und Klingbeil erhalten überwiegend schlechte Bewertungen.