Politik

Die Reform des Nachrichtendienstrechts sorgt im Bundestag für Streit. Sachverständige diskutieren neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz sowie verfassungsrechtliche Grenzen.

Das Bundesjustizministerium plant strengere Anforderungen an Schöffen und Rechtsreferendare. Ein Gesetzentwurf sieht neue Ausschlussgründe und Änderungen der juristischen Ausbildung vor.

Das Bundeskartellamt diskutiert Möglichkeiten und Grenzen kartellrechtlicher Maßnahmen gegen überhöhte Preise. Preismissbrauchsverfahren gelten als aufwendig und langwierig.

Die AfD bleibt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während SPD und Linke unverändert bleiben.

Im Saarland ist die Zahl der Rechtsextremisten 2025 auf rund 410 gestiegen, zugleich nahmen rechtsextremistische Gewalttaten deutlich zu. Der Verfassungsschutz warnt außerdem vor Islamismus, Linksextremismus sowie zunehmenden Cyber- und Spionagebedrohungen.

Die Bundesregierung will Betroffene häuslicher Gewalt vor Familiengerichten besser schützen. Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem Wahlgerichtsstände, frühere gerichtliche Schutzmaßnahmen und erleichterte Scheidungen vor.

Die Bundesregierung hat das Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und GPS-Überwachung sollen stärker strafrechtlich erfasst und die Rechte Betroffener im Netz ausgebaut werden.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die geplante Kombination aus IP-Adressspeicherung und Quick Freeze. Der DAV warnt vor weitreichenden Grundrechtseingriffen und einer zu niedrigen Schwelle für die Erhebung von Verkehrsdaten.

Führungszeugnisse können seit dem 1. Oktober 2026 auch vollständig digital bezogen werden. Das Bundesamt für Justiz stellt sie im Regelfall innerhalb von 30 Minuten bereit.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat eine Spezialabteilung gegen Wirtschaftskriminalität eingerichtet. Schwerpunkt sind Vermögensabschöpfung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.

Sachverständige im Bundestag unterstützen eine Mindeststrafe von fünf Jahren beim Einsatz von K.o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raub. Zugleich fordern sie bessere Prävention und Spurensicherung.

Ein neuer BMJV-Entwurf soll Opfern häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern und den Schutz auf Kinder und Angehörige ausweiten.