Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und Telegram: „Es ist eine gute Nachricht, dass es der Bundesinnenministe...
Haftbefehl wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai’at Tahrir al-Sham (HTS)“ erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat heute in den frühen Morgenstunden die de...
Pistorius: „Diese unbeschreibliche Gewalttat macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten a...
Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne der Machbarkeitsstudie für ein Cyberausbildungs- und Trainingszentrum (CATZ) auf de...
Als Unterrichtung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (20/325) liegen die Rechenschaftsberichte von FDP und Die Linke für das Kalenderjahr 2020 vor. Danach beliefen sich bei der FDP im Jahr 2020 di...
Pistorius: „Die Einigung über das erweiterte Europol-Mandat ist ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen eine schlagkräftige europäische Polizeibehörde mit umfangreichen...
Die menschenrechtliche und humanitäre Lage in den nicht-regierungskontrollierten Gebieten der Ostukraine ist nach Angaben der Bundesregierung weiterhin prekär. Wie sie in der Antwort (20/528) auf eine...
In Hessen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 7.333 Sexualstraftaten registriert. Dies entspricht einer Steigerung von 31,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote befindet sich nach wie ...
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat bereits mehrfach Forderungen zur Durchsetzung des Anspruches auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen formuliert, darunter die Verpflichtung der Unternehm...
Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdBNachdem sich am Montag Nachrichten dazu häuften, dass mehrere Banken Sammelanderkonten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kündigen, hat...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann trifft sich heute mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti, um sich über aktuelle rechtspolitische Themen auszutauschen. Das Gespräch wird im R...
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin...
