Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt. Benjamin Strasser ist seit 2016 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig und sei...
Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2021 bekannt gegeben, das am 9. Juni 2021 aufgrund des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahre...
Am kommenden Montag beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften. Auf der Agenda steht – w...
Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage besteht aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA) ein erhöhtes Risiko für Cyber-Angriffe auf...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zur bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings: Schwerpunkt in Bayern mit 23 Durchsuchungen / Sichergestellt...
Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: „Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpol...
Die geschäftsführende Bundejustiz- und Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht erklärt zum Beschluss der Allgemeinen Ausrichtung des Digital Services Act im Wettbewerbsfähigkeitsrat: ...
Die geplante Übertragung der Durchführung des G7 Gipfel im Juni 2022 in Elmau ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine große Überraschung, verbunden mit vielen Fragezeichen! DPolG-Landesv...
Anwaltschaft muss endlich berücksichtigt werden! Trotz nachdrücklicher Forderungen der BRAK ist die Anwaltschaft bislang nicht Teil der Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat. Anlass genug, die veh...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der Vorstellung des Buches „Staatsschutz im Kalten Krieg. Die Bundesanwaltschaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF“: &...
Die diesjährige 66. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am 17. und 18. November wurde angesichts der Corona-Situation erstmalig in einem hybriden Format geplant. Unter dem Titel Stabilität statt Spal...
Das Familienrecht hinkt an etlichen Stellen der Lebenswirklichkeit hinterher. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die neue Koalition auf, die Weichen für ein zeitgemäßes und am Kindeswoh...
