Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen, wenn sie die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt oder Willkür fördert....
Der Bundesrat billigt das Recht auf Reparatur. Hersteller müssen Reparaturen, Ersatzteile und reparierbare Produkte zu angemessenen Preisen anbieten....
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform gegen Menschenhandel, fordert aber stärkeren Betroffenenschutz und verbindlichere Regelungen....
Niedersachsen plant im Doppelhaushalt 2027/2028 200 neue Justizstellen sowie zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Prävention und Opferschutz....
RTL/ntv-Trendbarometer: Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 22 Prozent. Grüne bei 15, SPD und Linke bei 12 Prozent....
Sachverständige begrüßen die geplante Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, fordern aber Nachbesserungen beim Opferschutz....
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Im Fokus stehen Haft, Psychiatrie und Asylgrenzverfahren....
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wollen Justiz und Rechtsstaat stärker schützen und die Zusammenarbeit im Justizvollzug ausbauen....
Bayern meldet 3.172 verletzte Polizeikräfte im Jahr 2025. Gewalt gegen Einsatzkräfte bleibt hoch, die Justiz setzt auf konsequente Strafverfolgung....
Opfer politischen DDR-Unrechts erhalten höhere Leistungen: Die Opferrente steigt auf 417 Euro, Ausgleichsleistungen auf 303 Euro monatlich....
Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld: Zum 1. Juli 2026 treten neue Regeln zu Mitwirkung, Sanktionen, Vermögen und Wohnkosten in Kraft....
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent vorn. Die Union liegt bei 22 Prozent, die Linke zieht mit der SPD gleich....















