Justizministerkonferenz in Hamburg berät über 60 Initiativen zu Rechtspolitik, Digitalisierung, Kriminalität und Rechtsstaatlichkeit....
Politisch motivierte Kriminalität erreicht 2025 neuen Höchststand. Besonders Gewalt- und Hassdelikte nehmen deutlich zu, Extremismus bleibt zentrale Sicherheitslage....
Bei der Justizministerkonferenz setzt Niedersachsen auf Reformen zu Rechtsstaat, Sexualstrafrecht, Plattformhaftung und Kinderschutz im Netz....
Verfassungsschutz Brandenburg meldet Höchststände bei Extremismus, warnt vor Jugendradikalisierung und zunehmender KI-gestützter Desinformation....
Wie zuletzt liegt die AfD auch jetzt in der Politbarometer-Projektion zwei Punkte vor der Union....
Generalstaatsanwälte fordern Reform des externen Weisungsrechts und stärkere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegen politische Einflussnahme....
Die Union rutscht weiter ab und verliert immer mehr Boden auf die AfD....
Die Union rutscht weiter ab und verliert immer mehr Boden auf die AfD....
Die Bundesregierung plant Ausnahmen vom Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen und setzt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um....
Die Bundesregierung plant eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung. Verfahren sollen schneller werden, Gerichte mehr Befugnisse erhalten....
Berlin, 27. Mai 2026 (JPD) Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministeri...
Berlin, 26. Mai 2026 (PM) – Die AfD gibt einen Prozentpunkt zur Vorwoche ab, bleibt aber weiter klar vor der Union. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (19. bis 22. Mai 2026) kommt sie auf 27 ...
