Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Politik

Bündnis 90 / Die Grünen

Kai Gehring (Grüne): Internationale Studierende – Mit Weltoffenheit aufs Podest

Sep 28, 2023

Zum DAAD-Bericht „Wissenschaft weltoffen 2023“ erklärt Kai Gehring, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:Weltoffenheit hebt unseren Hochschulstandort bei internationalen Studierenden aufs Podest. Unsere Hochschulen und ihre Studienprogramme sind attraktiv für Studierende aus aller Welt. Internationale Talente tragen zur Kreativität und Innovationskraft bei und sind Ansporn, unsere Internationalisierungs-Vorhaben weiter zu…

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FDP

Reinhard Houben (FDP): Weichen für Wirtschaftswachstum stellen

Sep 28, 2023

Zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2023 der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Wer morgen mehr Wachstum will, muss heute die Weichen für Wirtschaftswachstum stellen. Die Rückkehr zur haushaltspolitischen Vernunft und das Einhalten der Schuldenbremse sind erste wichtige Weichenstellungen für die konjunkturelle Entwicklung. Darüber hinaus muss Deutschland für bessere…

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Die Linke

Cornelia Möhring (Linke): Bundesregierung muss Regenwald-Abholzung durch DEG wiedergutmachen

Sep 28, 2023

„Die DEG-Finanzierung von massiver Regenwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort. Alle Entwicklungsbank-Finanzierungen gehören auf den Prüfstand. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, dass Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei…

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Bündnis 90 / Die Grünen

Frank Bsirkse (Grüne): Grüne Kritik zeigt Wirkung – junge Menschen werden auch in Zukunft von den Jobcentern betreut

Sep 28, 2023

Zum Verzicht der Verschiebung der Betreuung der Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Heil die Bedenken am geplanten Rechtskreiswechsel ernst genommen hat und…

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Gesundheitspolitik

Fachkonferenz zu Pandemievorsorge in Berlin

Sep 28, 2023

Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme weltweit in der Bewältigung von massiven Infektionsausbrüchen aufgezeigt und bislang Millionen von Menschenleben gekostet. Am 28. September 2023 findet auf gemeinsamer Einladung von Bundesentwicklungsministerin Schulze und Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Veranstaltung „Pandemics – no time for neglect“ in Berlin statt. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter…

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Die Linke

Kathrin Vogler (Linke): Lauterbach gibt Anspruch an gute Arzneimittelversorgung auf

Sep 28, 2023

„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Apothekendichte wird abnehmen und die Rosinenpickerei ausufern. So werden diejenigen Apotheken, die wirklich eine…

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Die Linke

Alexander Ulrich (Linke): Industriestrompreis einführen, Chemiekrise beenden

Sep 27, 2023

„Dass im Kanzleramt überhaupt ein Chemiegipfel stattfand, ist ein gutes Zeichen. Um die weitere De-Industrialisierung Deutschlands zu bremsen, muss die Bundesregierung aber liefern: Die Branche ächzt unter den hohen Energiepreisen. Statt endloser Debatten brauchen die Unternehmen bezahlbaren Industriestrom - und zwar schnell“, erklärt Alexander Ulrich. Der industriepolitische Sprecher der Fraktion…

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