Was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt, sind die Deutschen gespalten. Mit 39 Prozent sagt eine knappe Mehrheit der Befragten, der Umfang an Unterstützung für die Ukr...
Als „betrieblich pünktlich“ gelten bei der DB AG Züge, die ihre planmäßige Ankunftszeit um weniger als sechs Minuten überschritten haben....
Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt, bedarf laut Bundesregierung einer umfassenden Neubearbeitung...
Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung die kontrollierte Weitergabe von Cannabis zu Konsumzwecken beschlossen. Damit wird der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenko...
Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen...
Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben...
Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen....
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung...
Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen....
Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt....
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaff...
Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in einer teilweise turbulenten und emotionalen Sitzung insgesamt 30 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen....
