Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 50. Jahrestag der Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der…
Nach vorläufiger Auswertung konnten 97 Prozent der bisher 160.000 Befragten durch den Warnmittelmix von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. 75 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Probewarnung über Cell Broadcast erhalten. Im Jahr 2022 lag dieser Wert noch bei 53 %. Bei Cell Broadcast wird die Warnmeldung unmittelbar…
Das Bundesverteidigungsministerium hat in der Zeit vom 8. Dezember 2021 bis 8. August 2023 514.587,58 Euro für Speisen und Getränke ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8272) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7988) hervor, die als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (20/7332) auf eine frühere Kleine Anfrage…
Nach einer umfangreichen Umgestaltung zum Sitz des Deutschen Bundestages wird das Richtfest des Reichstagsgebäudes in Berlin gefeiert. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mehmet Daimagüler: „Der Staat muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schutz von Sinti und Roma vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung gewährleisten. Rassismus in Jobzentren, Polizeibehörden und Bildungseinrichtungen muss endlich entschlossen bekämpft werden.“ Die Zahl der gemeldeten Vorfälle mit antiziganistischen Tatmotiven ist erschreckend hoch. Das zeigt der erste Jahresbericht 2022 der…
Ab 18. September wird der an die neuen Varianten angepasste COVID-19-Impfstoff in den Praxen angeboten. Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich über die Impfempfehlungen zu informieren und in Abstimmung mit ihrem Arzt impfen zu lassen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Pandemie ist vorbei, das Virus…
Statement von Rechtsanwalt Markus Trude, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht und Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag, dem 18. September (15:00 Uhr), findet vor dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Finanzierung der Betreuungsvereine statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist durch Rechtsanwalt Trude vertreten. Der…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18.-20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu vertreten. Es geht um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), die 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurden und bis 2030 erreicht sein sollen. Zur Halbzeit…
Am Montag und Dienstag kommen in New York die Vereinten Nationen zum Halbzeitgipfel der Agenda 2030 zusammen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: „Der Bundesregierung fehlt der Wille, die Zielsetzungen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen auch tatsächlich…
Der Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat („Notparlament“), den die Bundesregierung über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten hat, tritt erstmals zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Bundeskanzler Olaf Scholz wird vom 17. bis 20. September 2023 zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Dort nimmt er zunächst am 18. September am SDG-Gipfel teil und eine Rede halten.
Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mutig auf die Straße und protestieren gegen die Unterdrückung der Frauen und zunehmend auch gegen das Regime an sich. Dazu erklärt der außenpolitische…